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Die EU-Kommission will den Entwurf zum Zugang zu Finanzdaten zurückziehen
Die EU-Kommission will ihren Entwurf für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten zurückziehen. Finanzaufsichten hätten damit Registries und Registrare zur Löschung von Domains anweisen können. Das geht aus dem Arbeitsprogramm für 2027 hervor, das die Kommission am 4. November vorgelegt hat.
Die Kommission begründet den Schritt mit dem Stand der Verhandlungen. Der Entwurf liege seit mehr als drei Jahren bei Parlament und Rat. Seit Juni 2025 habe es keine Trilogverhandlungen mehr gegeben. Eine Mehrheit im Rat sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Kommission will den Entwurf innerhalb von sechs Monaten zurückziehen.
Behörden hätten Domains löschen lassen können
Die Verordnung, kurz FiDA, sollte regeln, wie Finanzunternehmen Kundendaten mit Dritten teilen. Die Kommission hatte den Entwurf im Juni 2023 vorgelegt. Artikel 18 erlaubte den zuständigen Behörden bei Verstößen auch im Netz einzugreifen. Sie hätten Inhalte entfernen lassen und den Hoster zur Sperrung verpflichten können. Registries und Registrare hätten sie anweisen können, Domains zu löschen. Voraussetzungen waren, dass keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, Verbrauchern ein ernsthafter Schaden droht und die Maßnahme verhältnismäßig ist.
Der europäische Registry-Verband CENTR hatte solche Befugnisse im Oktober als doppelte Regulierung kritisiert. Laut CENTR enthält auch die Krypto-Verordnung MiCA solche Befugnisse.
Quellen
- EU-Kommission: Commission work programme 2027, European Union – standing up for one another, COM(2026) 710, 4. November 2026 (PDF)
- EU-Kommission: Annexes to the Commission work programme 2027, 4. November 2026 (PDF)
- EUR-Lex: Proposal for a Regulation on a framework for Financial Data Access, COM(2023) 360, 28. Juni 2023